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  1. #1
    Master Gunnery Sergeant Avatar von [EoT]Timeghost-88
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    Beitrag Urteil: Für den Computer wird nicht gezahlt

    Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden: Für Computer mit Internetanschluss dürfen keine Rundfunkgebühren erhoben werden. Das Gericht begründete dies damit, dass der NDR, gegen den eine Dolmetscherin aus dem Kreis Goslar geklagt hatte, derzeit im Internet "keinen gebührenrechtlich relevanten Rundfunk" zur Verfügung stelle. Die Gebühr sei unzulässig, da der Sender seine Radioprogramme im Internet nicht unbegrenzt vielen Nutzern anbiete. Weiterhin betonte das Gericht, dass nicht nur privat, sondern auch gewerblich genutzte Zweitcomputer mit Zugang zum Internet von der Gebühr befreit seien. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Berufung ist möglich.
    Letztinstanzliches Urteil in Sachen GEZ ist entscheidend

    Sollte das Urteil vom Bundesverwaltungsgericht als letzter Instanz in dem Berufungsverfahren bestätigt werden, dürften die erhobenen Rundfunkgebühren für neuartige Rundfunkgeräte wie Computer und Handys vor dem Aus stehen. Seit Januar 2007 erhebt die GEZ für die neuartigen Rundfunkgeräte Gebühren. Derzeit ist das ein reduzierter Satz von 5,76 Euro. Dieser wird fällig, wenn in einem Haushalt sonst keine Radio- oder Fernsehgeräte angemeldet sind. Hat der Haushalt solche Geräte angemeldet, deckt der momentan gültige volle Gebührensatz von 17,98 Euro alle Geräte ab, also auch die Computer mit Internetzugang und Handys. Die GEZ plant die Gebühr für neuartige Rundfunkgeräte 2010 vom reduzierten auf den vollen Satz anzuheben.

    Ob Computer mit Internetanschluss gebührenpflichtig sind, wurde bisher von Gerichten unterschiedlich beurteilt. Die Verwaltungsgerichte in Würzburg und Ansbach sahen die Gebührenpflicht als gegeben an, während die Verwaltungsgerichte in Wiesbaden, Koblenz und Münster gegenteilig entschieden haben. Erst das Bundesverwaltungsgericht könnte als höchste Instanz endgültig Klarheit schaffen.


  2. Folgende 4 Benutzer sagen Danke zu [EoT]Timeghost-88 für den nützlichen Beitrag:

    Lefty (22.12.09), Renegade334 (22.12.09), SilentHunter (21.12.09), Spessartra:uber (23.12.09)

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  4. #2
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    Standard AW: Urteil: Für den Computer wird nicht gezahlt

    Hah dann kann ich mir, sobald ich mein Autoradio ausbaue, bald die GEZ sparen

    Meinungsfreiheit heißt nicht, dass ich mir jeden Scheiß anhören muss.
    Falls jemand Kritik an mir oder meinen Beiträgen äußern möchte:
    Draußen gibt's ne Wand, die sich das gerne anhört.

  5. #3
    Sergeant Avatar von Aphex Vibe
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    Standard AW: Urteil: Für den Computer wird nicht gezahlt

    das ist die jetzige lage...

    nächstes jahr könnte es wieder anders aussehen - und da hilft das urteil dann garnix mehr:

    Neues Gebührenmodell: Internetnutzer sollen GEZ-Vollzahler werden — CARTA

    vorallem, wenn sie die geräteunabhängige abgabe einführen...

    mich regt das ja tierisch auf. weil wenn ich radio hör, dann zap ich bei bassdrive rein...und ich seh echt nicht ein, warum ich den öffentlich rechtlichen zombiefunk finanzieren soll...
    Geändert von Aphex Vibe (23.12.09 um 09:21 Uhr)

  6. Folgender Benutzer sagt Danke zu Aphex Vibe für den nützlichen Beitrag:

    Spessartra:uber (23.12.09)

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