Thema: Aufklärung mit Bill

Dem Grundgesetz wurde im Jahr 1990 durch Streichung des Art. 23 a. F., der unabdingbare räumliche Geltungsbereich entzogen.
Ist der Geltungsbereich des GG futsch, so ist logischerweise das gesamte Grundgesetz nichtig!
Und damit haben auch alle auf das Grundgesetz gestützten sonstigen BRdvD-Gesetze jedenfalls ab 1990 keine Rechtsgrundlage mehr.
Somit gibt es niemals eine rechtskraftfähige behördliche Maßnahme, Anordnung oder irgend eine gerichtliche Entscheidung.
Urtei UNGÜLTIG !!!

Die Überschrift ist nicht von mir !!!!!

Zitat von WildKillBill

Dem Grundgesetz wurde im Jahr 1990 durch Streichung des Art. 23 a. F., der unabdingbare räumliche Geltungsbereich entzogen.
Ist der Geltungsbereich des GG futsch, so ist logischerweise das gesamte Grundgesetz nichtig!
Und damit haben auch alle auf das Grundgesetz gestützten sonstigen BRdvD-Gesetze jedenfalls ab 1990 keine Rechtsgrundlage mehr.
Somit gibt es niemals eine rechtskraftfähige behördliche Maßnahme, Anordnung oder irgend eine gerichtliche Entscheidung.
Urtei UNGÜLTIG !!!

Dem muss ich ein wenig widersprechen, oder kannst du mir diesen Auszug aus dem GG widerlegen, denn hier wird der Geltungsbereich genau festgelegt.

"Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,

von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk."

Grundgesetz (GG) Artikel 23 bis 1990:

Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß- Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In den anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.


2 Jahre Später (1992) wurde ein neuer Art. 23 im GG eingeführt.

GG Art. 23 (1) in der Aktuellen Fassung :

(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3


Das soll also der neue Geltungsbereich des Grundgesetzes sein?
So kann das aber nicht möglich sein, da Faktisch der Geltungsbereich auf ganz Europa ausgedehnt wird. Das heißt das dieser Artikel nichtig bzw. Ungültig ist.
Hier Ein Beweis das dieser Artikel nicht Funktioniert.

GG Art. 144 (2):

(2) Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 aufgeführten Länder oder in einem Teile eines dieser Länder Beschränkungen unterliegt, hat das Land oder der Teil des Landes das Recht, gemäß Artikel 38 Vertreter in den Bundestag und gemäß Artikel 50 Vertreter in den Bundesrat zu entsenden.


Das muss ja heißen das Abgeordnete aus den Europäischen Ländern in den Bundes -Tag -Raat einziehen können.
Aber das könnte auch heißen das der Art 144 nicht mit dem Art. 23 verbunden werden kann und somit eine Unsicherheit besteht.
Oder der erste Absatz.

GG Art. 144 (1):

(1) Dieses Grundgesetz bedarf der Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es zunächst gelten soll.


Sind hier nun die Länder (Bundesländer) der BRD gemeint oder die Länder von Europa?
Fakt ist das, der Art.23 sich auf den Geltungsbereich bezieht, also auch alle anderen Gesetze die nach dem GG kommen.

Hier mal die Fußnote des Grundgesetzes:

(+++ Textnachweis Geltung ab: 14.12.1976 +++)
(+++ Maßgaben aufgrund des EinigVtr vgl. GG Anhang EV +++)


Okay das Grundgesetz ist also nach der Grundlage des Einigungs-Vertrag zustande gekommen.
Hier haben wir einen ganz klaren Artikel.

EinigVtr Atrt. 4 Abs. 2 (Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes)

Artikel 23 wird aufgehoben.


Hier ist ganz klar zu erkennen das der Art. 23 im GG aufgehoben wurde. In der Fußnote des GG ist zu erkennen das der Einigungs-Vertrag Gültigkeit besitzt und somit auch dieser Artikel 4 Abs. 2 des EinigVtr.

Um es Klar auszurücken, dass Grundgesetz hat keinen Geltungsbereich und ist somit nicht anwendbar, dies gilt auch für alle Gesetze die mit dem Grundgesetz verbunden sind!


Diese Gesetzesänderungen wurden quasi vom Europ. Gerichtshof für Menschenrechte
erzwungen. Dieser internationale Gerichtshof hat festgestellt, dass die BRD kein effektiver
Rechtstaat mehr ist (Az.: EGMR 75529/01 v. 08.06.2006). Dafür sind die Besatzungsmächte
zumindest mitverantwortlich. Um sich dieser Verantwortung für den Unrechtstaat zu
entziehen, wurde die Verwaltungsbefugnis der BRD mittels 1. und 2. Bundesbereinigungsgesetz
als gesetzliche Aufgabe der BRD entzogen.
So wurde mit dem 1. Bundesbereinigungsgesetz v. 19.04.2006 die Gerichtsverfassung, die
Zivilprozessordnung und die Strafprozessordnung aufgehoben.
Am 23.11.2007 wurde mit dem 2. Bundesbereinigungsgesetz schließlich alles was nicht Art.
73, 74 und 75 GG zuzuordnen und Bundesgesetz ist, aufgehoben.
Damit hat man dem gesamten Justizwesen (Art. 92 -104 GG) die gesetzliche Befugnis
entzogen. Ausdrücklich davon ausgenommen ist das Kontrollratsgesetz Nr. 35 (Schiedsverfahren
bei Arbeitsstreitigkeiten), BMJBBG Art. 4 § 1 (2).
1982 wurde das Staatshaftungsgesetz gelöscht und mit Aufhebung v. Art. 34 GG durch das
2. BMJBBG v. 23.11.2007 mit Art. 4 § 1 (1) auch die Staatshaftung und damit die „öffentlichrechtlichen“
Regelungen.

@FENRiS Du hast oben geschrieben:
"Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,

von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Wer sagt den das wir beseelt sind????
Hier der Beweis das wir es nicht sind UND wie du das ändern kannst....
Fragen und Antworten zur Personenstandserklärung | Aktion KEHRWOCHE

Ich hab das mal verschoben.
Das hat mit dem Thema mal sowas von überhaupt nichts zu tun und habs in Spam gepackt

Auser irgendwelcher Fadenscheiniger Links, hier nen Zitat dort nen Video, womöglich noch aus dem zusammenhang gerissen konnt ich noch nix sinnvolles sehen/lesen.
Irgendwie kommt es mir so vor als das ihr alle mit euerm Leben unzufrieden seit und euch selbst nicht mögt.

Wo bleiben die Taten?Der Nachbar is nen arsch, ich selber weiß auch nicht weiter und mein gegenüber hat sowieso keinen Plan.
Das sind die aussagen die ich bei sowas ständig lese.

Aber wieso macht ihr dann nix gegen diese "ungerechte" Weltordnung?
Wenn doch alles zu 100% bewiesen ist und nichts gegen euer tollen Theorien spricht sollte das doch eine kleinigkeit sein dies auch umzusetzen

Ich bin mit meinem Leben zufrieden und daher bestimmt nen Idiot in euren Augen und hab e kein Plan von nix.
Aber ich geh abends beruhigt ins Bett, steh morgens vergnügt auf (auser ich muss auf Arbeit), mag meine Frau,meinen Sohn, meinen Hund und auch meine Katze.
Mich stören aber auch die Benzin/Strompreise usw.

Ab und an mach ich meinen Fernseher an und schau Punkt 12 ohne das ich mir gleich denke ich werd bei alles und jedem gleich angelogen.
Auch in meinem Leben ist nicht alles Perfekt und vieles find ich so nicht okay

Man kann sich auch vieles selber hindrehen und legen wie man will und natürlich darf man später nie wieder zurückrudern da man sonst in seinen Grundfesten erschüttert wird.
Ich versteh schon das ihr auf eurem Standpunkt bleiben müsst da ihr sonst in ein Licht gerückt werdet vor dem ihr selbst versucht jeden zu warnen.

Ich weiß auch das der ein oder andere jetzt denkt was für ein leichtgleubiges arschloch aber mal ehrlich, was juckts

Nicht alles ist immer gut wies läuft und manches ist bestimmt so wies durch Presse und Medien läuft verlogen aber alles und jedes zu zerpflücken nur weil einem das so nicht passt ist lächerlich und macht euch nur eins, unglaubwürdig.

Würde man sich auf eine Sache besinnen und diese auch gründlich durchleuchten wäre das ganze ja noch verständlich aber hier nen Zitat und dort nur weils grad reinpasst?

So aber das war alles zu dem Thema und ich lass euch mal im Spam Forum weitermachen

Wenn du meinst das alles scheisse ist, ist das deine Meinung und nicht MEINE!!!
Ich lasse mir auch von dir nicht das Wort im Munde umdrehen.
Kannst ja gerne Blauäugig durchs leben laufen und weiterhin die Realität leugnen>>> ist ja auch einfacher, es ist deins und nicht meins....

Hallo,

Zitat von "Bill

Dem Grundgesetz wurde im Jahr 1990 durch Streichung des Art. 23 a. F., der unabdingbare räumliche Geltungsbereich entzogen.
Ist der Geltungsbereich des GG futsch, so ist logischerweise das gesamte Grundgesetz nichtig!
Und damit haben auch alle auf das Grundgesetz gestützten sonstigen BRdvD-Gesetze jedenfalls ab 1990 keine Rechtsgrundlage mehr.
Somit gibt es niemals eine rechtskraftfähige behördliche Maßnahme, Anordnung oder irgend eine gerichtliche Entscheidung.
Urtei UNGÜLTIG !!!

Hab mich da mal durchgelesen: Im damaligen Artikel 23a.F., der ja nun schon weggefallen ist, hatte man sich einen Geltungsbereich freigehalten - also falls zur damaligen Bundesrepublik noch weitere Länder hinzukommen.
Durch den Zwei-Plus-Vier Vertrag von 1990 wurden Deutschlands Grenzen jedoch ohne wenn und aber festgelegt. (da steht auch u.a. drin, dass wir kein Anspruch auf Polen haben und so ).
Da der Zwei-Plus-Vier Vertrag alles geregelt hat, ist der Artikel 23 a.F. (den du angesprochen hast) ja nun überflüssig. Und das Grundgesetz wurde übernommen

Lies dich mal in das Thema rein, denn stößt du auch darauf, dass der Artikel 23a.F. durch den Vertrag abgelöst wurde.
Also nich immer irgendwas behaupten, was so nich stimmt

Was passierte eigentlich mit Ostdeutschland? – Verschwundene Artikel und das Völkerrecht

Am 3. Oktober 1990 trat die ehemalige DDR nach Artikel 23 GG offiziell der BRD bei. In diesem Artikel war der Geltungsbereich des GG festgelegt und befand sich die Beitrittsklausel für die übrigen deutschen Staatsgebiete. Allerdings gab es am 3.10. überhaupt keinen Artikel 23 mehr, nach dem der Beitritt der fünf neuen Bundesländer hätte stattfinden können. Das ist in der Ausgabe des Grundgesetzes vom 30.09.1990 nachzulesen, dort heißt es „Artikel 23: (aufgehoben)“

Fragt man bei staatlichen Institutionen (in Bezug auf geltendes Völkerrecht) nach, wie so etwas denn sein könne, wird abgeblockt oder ausgewichen. Auch die „freien“ Medien dürfen dazu keine Stellung beziehen.

Was passierte eigentlich mit Ostdeutschland? – Verschwundene Artikel und das Völkerrecht

Am 3. Oktober 1990 trat die ehemalige DDR nach Artikel 23 GG offiziell der BRD bei. In diesem Artikel war der Geltungsbereich des GG festgelegt und befand sich die Beitrittsklausel für die übrigen deutschen Staatsgebiete. Allerdings gab es am 3.10. überhaupt keinen Artikel 23 mehr, nach dem der Beitritt der fünf neuen Bundesländer hätte stattfinden können. Das ist in der Ausgabe des Grundgesetzes vom 30.09.1990 nachzulesen, dort heißt es „Artikel 23: (aufgehoben)“

Fragt man bei staatlichen Institutionen (in Bezug auf geltendes Völkerrecht) nach, wie so etwas denn sein könne, wird abgeblockt oder ausgewichen. Auch die „freien“ Medien dürfen dazu keine Stellung beziehen.

Im Folgenden einige historische Fakten:

Der Deutsche Einigungsvertrag wurde bereits am 28. August 1990 unterzeichnet und die DDR ist bereits zu diesem Zeitpunkt mit Wirkung zum 3. Oktober gemäß Artikel 23 zur BRD beigetreten. Vorher war der Artikel 23 ersatzlos aus dem Grundgesetz gestrichen worden.

Artikel 23 (alt):
Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen,

Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein,

Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern.

In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.

In diesem Artikel ist das Saarland nicht erwähnt, er wurde also nicht laufend aktualisiert. Das hätte aber spätestens zum Beitrittstermin am 3. Oktober geschehen müssen.
Inoffiziell wurden aber folgende Sachverhalte beschlossen:

1. Das Grundgesetz gilt in den Ländern Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Baden-Württemberg, und Bayern.

2. Der Beitritt der früheren Ostgebiete Schlesien, Pommern, Ostpreußen und Ost-Brandenburg ist ausdrücklich ausgeschlossen.

3. Die Oder-Neiße-Linie wird als Westgrenze Polens für alle Ewigkeit anerkannt.

Offiziell gibt es nirgends ein solches Schriftstück, denn die westdeutsche Vasallenregierung hatte nicht die Befugnis von den Alliierten, eine solche Grundgesetzänderung zu beschließen. Auch sonst gibt es kein Gesetz in dem der zukünftige Geltungsbereich des Grundgesetzes verbindlich geregelt ist. Es wurde zwar die Präambel des Grundgesetzes dementsprechend geändert, aber eine Präambel hat definitiv keine Gesetzeskraft, denn sonst hieße sie nicht Präambel sondern Artikel 1.

Nicht gestrichen wurde hingegen der Artikel 146 , in dem die deutsche Wiedervereinigung endgültig geregelt wird. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wurde definitiv nicht für die Ewigkeit konzipiert, sondern es war ausdrücklich als Übergangslösung während der Besatzung vorgesehen. Dieser Artikel 146 ist heute noch gültig und offenbart schwarz auf weiß das Legitimationsdebakel der BRD. Man liest:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Von dem deutschen Volke wurde faktisch NIE mehr eine Verfassung beschlossen. Das dem Volke nach dem Kriege aufgezwungene Grundgesetz gilt dennoch bis heute. Doch davon will die Regierung der BRD nichts wissen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist demzufolge kein selbständiger Staat im völkerrechtlichen Sinn, sondern immer noch eine Besatzungszone. Die BRD ist insbesondere nicht rechtmäßiger Nachfolger des Deutschen Reiches. Wenn dem so wäre, dann hätte die BRD sich schon längst zu einem solchen erklärt. Dies ist aber bekanntlich nicht geschehen. Die Amerikaner haben nämlich 1990 ausdrücklich darauf bestanden, dass der provisorische Status des immer noch besetzten Deutschen Reiches bestehen bleibt. Das ist im Zusatzprotokoll zum Deutschen Einigungsvertrag ausdrücklich so festgeschrieben.[1]

Was steckt hinter diesem Verhalten? Ursprünglich wollten die USA und die Sowjetunion die Wiedervereinigung von ganz Deutschland in den Grenzen von 1937 in die Wege leiten. Ein ausführliches Angebot lag vor, und Polen wäre mit der Abtretung der besetzten deutschen Gebiete einverstanden gewesen, das wäre nur eine Frage des Preises gewesen. Denn die Polen sind heute mit Begeisterung in der EU und in der NATO, noch viel lieber wären sie in Deutschland! Deutschland gehörte schon 1990 zu den beliebtesten Ländern der Welt. Deshalb waren die Parteivorsitzenden Helmut Kohl und Hans Dietrich Genscher vehement gegen die Wiedervereinigung von ganz Deutschland, weil die rheinisch-katholische CDU in den ehemaligen Ostgebieten bis auf weiteres keine Mehrheit mehr zustande gebracht hätte und die Partei der Leistungsträger und Besserverdienenden deutschlandweit extrem viele Stimmen verloren hätte.

Helmut Kohl, der Kanzler der deutschen Einheit , hat die Wiedervereinigung von ganz Deutschland genau aus diesem Grunde absichtlich verhindert. Es muss ihm aber auch zugestanden werden, dass die endgültige Wiedervereinigung von ganz Deutschland damals auch im Westen auf große Skepsis gestoßen wäre. Kohl hat möglicherweise das einzig Richtige getan, weil sonst Oskar Lafontaine mit seinen Sozialneidparolen wahrscheinlich an die Regierung gekommen wäre und die deutsche (Teil-)Vereinigung definitiv verhindert hätte. Die SPD war strikt gegen die deutsche Einheit (auch wenn sie noch 1949 dem Volke etwas anderes vorgegaukelt hatte, siehe Wahlplakat), weil die Genossen bis dato mit ihren Genossen heimlich Champagner genossen hatten.[2]

Im Mai 1990 begann in Paris die 4+2-Konferenz, bei der die Außenminister der vier Besatzungsmächte als Hauptdarsteller und die der beiden deutschen Staaten als Gäste die internationalen Aspekte der deutschen Wiedervereinigung ausarbeiten sollten. Soweit kam es aber nicht, denn unabhängig davon hatten Bundeskanzler Kohl und Präsident Gorbatschow ihr Ding im Alleingang durchgezogen:

Kohl traf sich am 15. und 16. Juli 1990 mit Gorbatschow im Kaukasus. Dort besprachen sie ganz privat die außenpolitischen Aspekte der Deutschen Einheit, ohne die Vier Mächte mit einzubeziehen. Es wurde beschlossen, dass ganz Deutschland in der NATO bleibt, die russischen Truppen innerhalb vier Jahren Deutschland verlassen und Deutschland im Gegenzug die Oder-Neiße Linie als Westgrenze Polens für immer anerkennt.

Es sei noch einmal daran erinnert: Die BRD gilt juristisch als nicht souveräner Staat. Wir stellen fest: „Das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.“[3] Es sei auch daran erinnert, dass 1945 nur die Deutsche Wehrmacht kapituliert hat, nicht aber die Kriegsmarine und schon gar nicht das Deutsche Reich selbst.

Folglich – und das ist das Entscheidende – hatte Helmut Kohl überhaupt keine rechtliche Befugnis, den deutschen Osten zu verschenken, da dieser kein Rechtsnachfolger Adolf Hitlers war. Deshalb wurde diese Entscheidung auch nicht ins Grundgesetz aufgenommen, sondern man ließ diesen Artikel einfach verschwinden.

Die deutschen Ostgebiete befinden sich seither unter völkerrechtswidriger Fremdherrschaft.

Quelle: http://www.volksbetrug.net/forum/index.php

@ ONeil ..............Ich stelle mal was fest (keine Behauptung) WIR nehmen jetzt mal was her was noch im GG geschrieben steht nähmlich den ARTIKEL 146 !

Artikel 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.


Wie würdest du den interpretieren ?

@Bill:
Das liest sich doch keiner durch
Alles kopiert, nicht gut kopiert (ersten Absätze wiederholen sich), keiner weiß woher es kommt (Quelle) und nichts Eigenes.


@Volcano:
So wie's da steht. Wenn das deutsche Volk (weiß jetzt net welcher Anteil, ob 2/3 Mehrheit oder so) ne neue Verfassung, also n neues GG will, kriegt es auch n Neues
Unser jetztiges GG ( also das von 1949) is eh nich aus freiem Willen entstanden. Die wurden ja durch die Russland, Frankreich, GB und USA damals regelrecht dazu gezwungen.

Aber löcher mich net mit Geschichte, Geschichte war schon immer Hassfach


Aber ansonsten halt ich mich auch an dem was Honk schon schrieb: Was kümmert uns das. Solange alles läuft, passts doch. Uns gehts doch gt oder nich?

Ja sicher!? Uns gehts doch gut, wenn ich den sch... höre muss ich kotzen.
Freut euch, wenns euch gut geht und was ist mit den Menschen HIER in BRD die unterhalb der Armutsgrenze leben???
Es werden täglich mehr....